Ist das EEG noch verfassungsgemäß? – Jörg Rehmann im Gespräch mit Prof. Alexander Proelß
Die Energiewende ist immer wieder nachgebessert worden. Finanziert wird sie wie eine Steuer, der sich niemand entziehen kann. Doch einige Firmen sind durch Rabatte begünstigt. Dennoch droht die Energiewende allein aufgrund der Kostenexplosion und sachlicher Ineffizienz zu scheitern. Aber ihre ungeheuren Kosten werden nach wie vor intransparent am Parlament vorbei höchst unsozial verteilt. Das geht so nicht – meint der Verfassungsrechtler Prof. Alexander Proelß – und fordert eine Verfassungsklage gegen die Energiewende als Ganzes. Ein Frontalangriff, und noch dazu einer mit Aussicht auf Erfolg.
Der Journalist und Autor Jörg Rehmann sprach mit dem Verfassungsrechtler Prof. Alexander Proelß darüber.
Das Interview erfolgte im April 2017 anlässlich einer Veranstaltung des Wirtschaftsbeirates Bayern in München.
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Ist die Energiewende “öffentliches Interesse”?
Die hemmungslose Industrialisierung schönster deutscher Naturlandschaften erfolgt seitens der jeweiligen Landesbehörden ausschließlich mit dem Leitargument des “öffentlichen Interesses”. Fragt man bei den Verantwortlichen nach, worin sich dieses öffentliche Interesse gründet, folgt zumeist ein verschwurbelter Textbaustein, der sich bei Recherche in den Prospekten der EE-Branchen wiederfindet. Eine nachvollziehbare sachliche Begründung, weshalb das, was in Deutschland als “Energiewende” firmiert, öffentliches Interesse sein soll, erfolgt zumeist nicht.
