Lieferungs- und Geschäftsbedingungen für freie Journalisten Wort und Bild, Bewegtbild
Wiederrufsbelehrung von Onlinekäufen
Allgemeines
Grundsätzlich dient diese Webseite nicht der Anbahnung von Onlinegeschäften, sondern der Allgemeininformation über die Arbeit des Betreibers. Von daher gelten die entsprechenden Regelungen eingeschränkt. Diese Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf Text-, Wort-, Ton-, Bild- und Filmbeiträge (Material). Geliefertes Material bleibt stets Eigentum des Journalisten. Es wird vorübergehend zur Ausübung der Rechte für die auf dem umseitigen Lieferschein angegebenen Nutzungsarten überlassen. Die Verwendung als Archivmaterial ist gesondert zu vereinbaren.
Die Lieferung des Materials und die Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen, soweit im Lieferschein nichts Abweichendes angegeben oder sonst schriftlich vereinbart ist. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt sind.
Falls nicht durch Rahmenverträge anderes vereinbart ist, gilt: Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen. Auch für Lieferungen ins Ausland gilt deutsches Recht.
Vertragspartner
Abgesehen von reinen urheberrechtlichen Belangen und Fragen der inhaltlichen Gestaltung von Text-, Bild- und Tonwerken ist Vertragspartner für alle Leistungen die SoonMedia Agentur, Kappeler Str. 41, als Vertrieb und Distributor sowie Agentur des Journalisten.
Honorare
Jede vereinbarte und jede weitere Nutzung des Materials ist honorarpflichtig. Die Höhe des Honorars richtet sich nach Art und Umfang der Nutzung und ist vorher zu vereinbaren. Die Rubrik „Hinweis“ gilt ergänzend. Honorare sind, soweit in der Rechnung nicht anders angegeben, stets Netto-Honorare ohne Mehrwertsteuer.
Honorare sind sogleich nach der Veröffentlichung zur Zahlung fällig, spätestens einen Monat nach der Erklärung, daß der Beitrag angenommen ist. Hat der Journalist das Material mit einer Vorzugsfrist exklusiv zu Gunsten des Empfängers versandt, und hat der Besteller / Empfänger nicht innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung des Materials die Annahme erklärt, kann das Material ohne weitere Bindung an den Besteller anderweitig angeboten werden. Ansonsten behält sich der Journalist bei unverlangter Lieferung vor, das Material auch zeitgleich anderweitig anzubieten und zu verwenden. Das Nutzungsrecht für gelieferte Waren und Produkte bleibt bis zur vollständigen Vertragserfüllung seitens des Auftraggebers vorbehalten. Spätestens mit Eintritt der Nutzung durch den Auftraggeber gilt die Abnahme als erfolgt. Ereignisse infolge höherer Gewalt berechtigen den Kunden / Auftraggeber nicht zur vollständigen oder teilweisen Rückforderung von Honoraren od. Sachkostenerstattungen, wenn der Auftrag bereits durch den Auftragnehmer / Journalisten begonnen und bearbeitet wurde. Vielmehr hat der Veranstalter / Auftraggeber Sorge zu tragen, dass sein Teil der geplanten Vertragserfüllung nach Möglichkeit wie vereinbart durchgeführt werden kann.
Urheberrecht
Für jede Nutzung gelten neben den getroffenen Vereinbarungen die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Die eingeräumten Rechte gelten nur für den vereinbarten Zweck, Sprachraum und Umfang zur einmaligen Nutzung. Jede erneute Nutzung oder sonstige Ausweitung des ursprünglich eingeräumten Nutzungsrechts ist nur mit der vorherigen, schriftlichen Zustimmung des Journalisten erlaubt. Dies gilt insbesondere für die Freigabe des Materials zu Zwecken der Werbung. Eingeräumte Nutzungsrechte können ohne Zustimmung des Journalisten auch dann nicht übertragen werden, wenn die Übertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder der Veräußerung von Teilen eines Unternehmens geschieht (§ 34 Abs. 3 UhrhG). Diese Klausel ist als gesonderte Vereinbarung gem. § 34 Abs. 4
UrhG anzusehen. Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden. Die Weitergabe des Materials oder die Übertragung von Rechten an Dritte durch den Besteller darf ohne vorherige, schriftliche Zustimmung des Journalisten nicht erfolgen.
Das Material darf ohne vorherige, schriftliche Zustimmung des Journalisten nicht in ein Datenbanksystem eingespeichert oder sonst elektronisch verwertet oder bearbeitet werden. Insbesondere sind verfälschende oder sinnentstellende Veränderungen von Material, insbesondere von Bildern, Filmen, Ton und Sprache durch Hinzufügen oder Weglassen nicht gestattet. Das Material darf im Sinne des § 14 UrhG weder entstellt, noch sonst beeinträchtigt werden. Dies gilt insbesondere für die Bearbeitung des Materials durch den Einsatz elektronischer Hilfsmittel.
Das Material darf nur redaktionell verwendet werden. Es darf in der Tendenz nicht verfremdet und nicht verfälscht werden. Der Besteller ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressekodex und Richtlinien) verpflichtet.
Montagen sind als solche kenntlich zu machen und in der Veröffentlichung auszuweisen. Ein Urhebervermerk im Sinne des § 13 UrhG wird stets verlangt und zwar in einer Weise, die keinen Zweifel an der Identität des Urhebers und der Zuordnung zum einzelnen Beitrag
läßt. Sammelnachweise reichen nur aus, sofern sich aus ihnen die zweifelsfreie Zuordnung des Urhebers zum Beitrag entnehmen läßt.
Die Übertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften bleibt vorbehalten. Mit der Annahme des Honorars ist die Erlaubnis zur Wahrnehmung weiterer Rechte durch den Besteller nicht verbunden. Der Besteller ist verpflichtet, dem Journalisten ein Belegexemplar gem. § 25 Verlagsgesetz kostenlos zu liefern.
Haftung, Kosten (journalistische Leistungen)
Der Besteller haftet für das überlassene Material bis zur unversehrten Rücklieferung. Er trägt Kosten und Risiko für die Rücklieferung. Die Rücklieferung hat durch Einschreiben zu erfolgen. Für originale Filme, Filmdatenträger, Fotos, Fotodatenträger, Tondatenträger, Farbdias, die im Risikobereich des Bestellers beschädigt werden oder verlorengehen, ist der Besteller dem Journalisten zum Schadenersatz verpflichtet. Dieser beträgt pro Dia 500 Euro, bei digitalen Datenträgern pro physischem Speichervolumen in Terabyte 2000 Euro. Die Schdenersatzbeträge gelten, es sei denn, der Besteller weist einen geringeren Schaden nach. Für die Zusammenstellung einer Auswahlsendung werden Bearbeitungskosten berechnet, die sich nach Art und Umfang des erforderlichen Arbeitsaufwandes bemessen. Die Bearbeitungskosten (incl. Versand) werden nicht mit den Nutzungshonoraren verrechnet. Die Zahlung begründet keine Nutzungs- oder Eigentumsrechte.
Bei unberechtigter Nutzung oder Weitergabe des Materials wird vorbehaltlich weiterer Schadenersatzansprüche ein Mindesthonorar in Höhe des zweifachen Nutzungshonorars fällig. Beabsichtigt der Besteller eine andere (z.B. werbliche) als die vereinbarte Nutzung des Materials, so hat er vor dieser Nutzung die Zustimmung der abgebildeten oder genannten Personen einzuholen. Holt der Besteller die Zustimmung nicht ein, hat er den Journalisten von in diesem Zusammenhang geltend gemachten Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen. Unterbleibt die Namensnennung des Journalisten nach § 13 UrhG, oder verstößt der Besteller gegen § 14 UrhG, so hat der Journalist Anspruch auf Schadenersatz in Form eines Zuschlages von 100 % zum jeweiligen Nutzungshonorar zuzüglich evtl.Verwaltungskosten. Der Besteller hat den Journalisten von aus der Unterlassung des Urhebervermerkes oder Entstellung des Werkes resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen.
Bei unberechtigter Nutzung sowie unautorisierten Kopien digitaler Medien des Journalisten, insbesondere Internet-Videos, gilt ein Mindesthonorar von 2000 Euro pro nachgewiesenem Fall. Sind Mehrfachabrufe illegal kopierter Videos durch automatische Zählvorrichtungen der verwendeten Internetseiten nachgewiesen, so zählt jeder Abruf als honorarpflichtige Kopie. Wurde die illegale Kopie des Materials durch Personen im deutschen Rechtsgebiet oder dem Rechtsgebiet der EU technisch vorgenommen, so gelten diese Personen unabhängig von deren Zugehörigkeit zu einer außereuropäischen Rechtsperson oder Organisation als verantwortlich und zahlungspflichtig gegenüber dem Journalisten.
Sonstige Kosten und Honorare
Für unverlangt von dem Journalisten eingeforderte Auskunftbegehren durch öffentliche Stellen werden Honorare in Höhe der tatsächlichen Arbeitszeit, mindestens jedoch in Höhe einer angefangene Stunde berechnet. Auskünfte über journalistische Quellen sind aufgrund des Quellenschutzes nicht möglich und werden zurückgewiesen. Für die Zurückweisung wird der Mindesthonorarsatz von einer Stunde in Rechnung gestellt. Kommt die Auskunft-anfordernde Stelle der Zahlung nicht nach, wird Verrechnung zu Gunsten des Journalisten vorbehalten. Anderweitige Zahlungen an die Auskunft-anfordernde Stelle erfolgen ab dem Zeitpunkt der Geltendmachrung des ersten Honorares unter dem Vorbehalt der Verrechnung.
Ergänzende Bedingungen für heruntergeladene Fotos und Texte dieser Webseite
Es gelten die angegebenen bzw. jeweils gewählten Lizenzbedingungen. Belegexemplare können auch elektronisch eingesandt werden. Bei Fragen oder Unklarheiten setzen Sie sich bitte mit dem Autor in Verbindung. Nutzung und Veröffentlichung nur zulässig gegen Honorar und Belegexemlar (auch elektronisch) an den Autor. Belegexemplare können an die Adresse info(at)film-rlp.de gesendet werden.
Nutzungsbedingungen für diese Webseite und Ausschlußvereinbarung
Die Bereitstellung dieser Webseite ist eine freiwillige Leistung des Journalisten. Durch die Nutzung dieser Webseite stimmt der Nutzer zu, dass seine Rechte aus der EU-Datenschutzgrundverordnung insoweit eingeschränkt werden, als Abmahnungen und weitergehende Ansprüche grundsätzlich ausgeschlossen sind. Der Nutzer verzichtet auf Auskunftsansprüche und technische Dienste sowie Überprüfungen und Bearbeitungs von Auskunftsbegehren, die auf solche softwaretechnischen Funktionen zurückgehen, die der Webseitenbetreiber nicht ohne Weiteres und ohne unverhältnismäßigen Aufwand bereitstellen kann. Der Nutzer entbindet den Webseitenbetreiber von jeglichen Überwachungs-, Aufzeichnungs-, Berichts- und sonstigen Leistungen im Rahmen der DSGVO, die nicht durch einfache Einsichtnahme in die Webseitensteuerung zu gewinnen sind. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, auf die Geltendmachung von Abmahnungen zu verzichten, im Falle der Zuwiderhandlung unterwirft sich der Nutzer der Zahlung einer Aufwandsentschädigung pro Fall von mindestens 50.000 Euro. Der Webseitenbetreiber lehnt jegliche Weiterungen und Haftungen aus Rechtsunsicherheiten und Ansprüchen in Zusammenhang mit der DSGVO ab und wird – final – keinerlei Zahlungen, Ansprüche oder Leistungen aufgrund von Abmahnungen tätigen. Sollten dem Webseitenbetreiber Nachteile oder Schäden durch die Geltendmachung derartiger Ansprüche entstehen, unterwirft sich der Nutzer dieser Webseite der Erstattung sämtlicher Kosten an den Journalisten. Für immaterielle Schäden und Nachteile, die der Webseitenbetreiber durch die Geltendmachung derlei Ansprüche erleidet, unterwirft sich der Nutzer einer Vertragsstrage von 50.000 Euro pro Fall, die sofort fällig werden.
Bezahlung von heruntergeladenen Inhalten:
Sofern Zahlungen auf diesem Weg an den Autor / Journalisten geleistet werden sollen, sind diese über den Bezahldienst Paypal möglich. Wenn Sie aus bestimmten Gründen diese Zahlungsweise nicht verwenden können, setzen Sie sich mit dem Autor in Verbindung.
Nutzung durch politische Parteien:
hier sind gesonderte Konditionen zu vereinbaren. Interessenten setzen sich bitte mit dem Autor in Verbindung.
Der Autor ist Mitglied in der Verwertungsgesellschaft Bildkunst und hat dieser die Wahrnehmung und Kontrolle seiner Rechte übertragen. Missbräuchliche Nutzung führt zur Verfolgung und Berechnung des vollen Autorenhonorars für die Herstellung der Aufnahme, mindestens jedoch der Basispauschale in Höhe von 1200 €. Mit der Nutzung dieser Webseite und dieses Download-Dienstes werden diese Bedingungen anerkannt. Ergänzend gelten unsere AGB.
Verwendung von kostenlosen Werbemitteln für Filme (Plakate usw.)
Sofern Werbemittel für Filme kostenlos zur Verfügung gestellt werden, gilt die Erlaubnis zur Verwendung immer für den vereinbarten bzw. vorgesehenen Zweck. Bei Weitergabe oder Publikation bereitgestellter Fotos oder Grafiken ist der Copyright-Hinweis des Urhebers (also z.B. in der Form © soonmedia Jörg Rehmann 2018) anzubringen. Dies ist nicht nötig, wenn der Bildträger selbst einen entsprechenden Hinweis hat. Bearbeitungen von Bildern / Plakaten bedürfen der Zustimmung des Urhebers. Sinnentstellende Bearbeitungen sind untersagt. Der Nutzer haftet dem Urheber für Verstöße aus unberechtigter bzw. fahrlässiger Überlassung an Dritte außerhalb der vereinbarten Nutzung herrühren.
Verwendung von digitalen Datenträgern
Der Urheber liefert nur geprüfte und als einwandfrei erkannte Datenträger aus. Aufgrund der Vielfalt möglicher Abspielgeräte und Standards wird jedoch keine Gewährleistung für Nachteile, Schäden und Ansprüche übernommen, die aus möglicher Fehlfunktion oder Inkompatibilitäten entstehen. Vielmehr hat der Nutzer im Rahmen der Vereinbarung und Annahme der Datenträger dafür zu sorgen, diese rechtzeitig auf Funktion zu testen und lauffähig zu machen. Bluray-Disks werden, sofern nicht anders ausgewiesen, als BD-R DL-Datenträger ausgeliefert. Diese sind im Zweischicht-Verfahren bespielt und eignen sich nicht für alle Abspielgeräte. Außerdem können bei Abspielung über PC / Laptop zusätzliche Programme nötig sein, da allein auf Grundlage des Betriebssystems ein Abspielen in der Regel nicht möglich ist. Beachten Sie hierzu das eigens verfasste Merkblatt zum Einsatz von Bluray-Datenträgern. Achten Sie bei Veranstaltungen auf jeden Fall auf Ihre und die Sicherheit Ihrer Gäste!
Hinweis
Falls keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde oder keine tarifvertraglichen Bestimmungen gelten, sind für die Honorierung und die Miete bei Fristüberschreitung sowie die Bearbeitungskosten bei Bildbeiträgen die jeweils aus der Übersicht der marktüblichen Honorare für die Vergabe von Bildnutzungsrechten ersichtlichen Honorare der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) bzw. bei Textbeiträgen die Empfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Wort (MFJ) anzuwenden.
Erfüllungsort
für die Lieferung ist der Sitz des Bestellers, für die Rücklieferung der Sitz des Journalisten.
Regelungen, die sich aus anderer als der freiberuflichen Tätigkeit des Journalisten / Autors ergeben bzw. herleiten, finden auf dessen freiberufliche Tätigkeit keine Anwendung, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart.
Erfordernisse der freiberuflichen Tätigkeit des Journalisten / Autors, insbesondere solche, die der Fortführung, Sicherung und Unabhängigkeit dienen, sind für darüber hinausgehende Tätigkeiten insofern bindend, als die freiberufliche Tätigkeit nicht gefährdet werden darf.
Führt die geduldete oder erbetene Überlassung von Informationen durch den Journalisten und Autor an Redaktionen zur Veröffentlichung von Publikationen, die ohne diese Überlassung nicht möglich wären, so bleibt die Berechnung eines angemessenen Informationshonorars vorbehalten.
Für Interviews in Wort, Bild, Bewegtbild bzw. Film/Video, welche die interviewte Person durch aktive bzw. willentliche Teilnahme erkennbar zugestimmt hat, gilt die Zustimmung zur Verwendung und Veröffentlichung ausdrücklich als erteilt. Sie gilt dann für den bei der Aufnahme bzw. Durchführung bekanntgegebenen Zweck sowie für die journalistisch-publizistische Vor- und Nachbereitung laufender und/oder geplanter Publikationen.
Mit der Entgegennahme laufender Zahlungen des Journalisten / Autors an öffentliche Einrichtungen gelten die erweiterten AGB als anerkannt bzw. werden vorbehalten.
Für sämtliche Terminvereinbarungen mit dem Unterzeichner behält sich dieser das Recht auf Änderung, Verschiebung und/oder Absage vor. Hierdurch entstehende Kosten werden nicht übernommen. Der Vereinbarungs- oder Vertragspartner gewährleistet, den Unterzeichner von Nachteilen freizustellen.
Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht (rechtsgültig ab dem 13.06.2014)
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie, oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Befördrer ist, die Waren in Besitz genommen haben, bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns (SoonFilm Agentur, Kappeler Str. 41, 55481 Kirchberg, Fax 06763-30 27 12 / Email info(at)film-rlp.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder email) über Ihren Beschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular benutzen, oder eine andere eindeutige Erklärung ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per email) eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung Ihrer Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen für diese Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben, oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden, oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die Kosten der unmittelbaren Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen unmittelbaren Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Der Widerruf besteht nicht bei Verträgen:
– bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind, und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder
Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
Verbrauchers zugeschnitten sind,
– zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können, oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
– zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe
geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
– Zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen
Gütern vermischt wurden,
– zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage
nach Vertragsschluss geliefert werden können, und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt,
auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
– zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen, oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die
Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
– zur Lieferung von Zeitschriften, Zeitungen, Illustrierten, Büchern oder Postern/Postkarten, mit Ausnahme von
Abonnements-Verträgen
Vorraussetzung für die Verwendung dieser Fassung ist,
– dass der Käufer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt,
– keine abweichende Rücksendeadresse,
– dass der Kaufvertrag nicht mit einem Finanzierungsvertrag verbunden ist
Ende der Widerrufsbelehrung
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