Abseits der Regel: finale Pläne zur Durchsetzung der Energiewende
Robert Habeck und Klaus Müller von der Bundesnetzagentur leiten ihre finalen Pläne zur Energiewende ein. Ihr Vorstoß ist der letzte Beleg des Scheiterns der mit der Energiewende versprochenen Vorteile. Sie alle sind nicht eingetreten.
Gesetze und Verordnungen sind dazu da, Klarheit und Sicherheit für die Praxis zu schaffen. Wo langfristige Investitionen erfolgt sind, ist diese Sicherheit in den Betrieben Grundlage für Disposition, stabiles Standing am Markt und Vertrauen von Beschäftigten und Kunden. Die bestehende Stromnetzentgeldverordnung, nach der bislang verfahren wurde, ist noch bis 31.12.2028 in Kraft. Diese Regelung durchkreuzt jetzt die Bundesnetzagentur.
Die gesamte Energieversorgung beruht auf unzähligen Regelungen. Doch das Instrument der deutschen Energiepolitik ist nicht die Verlässlichkeit, sondern das „Abweichungsverfahren“. Zum Beispiel sind es Abweichungsverfahren, mit denen aus ausgewiesenen Schutzgebieten gesetzlich geschützter Tiere Industriegebiete für Windräder gemacht werden.
Auch das jetzt vorgelegte Eckpunktepapier zur Stromnetzentgeldregelung für Industriebetriebe ist eine solche Abweichung. „Wir wollen zukünftig systemdienliches Verhalten der Industrie besonders anreizen.“ Mit diesem Statement offerierte es Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur am 24. Juli. Damit will die Agentur auf die veränderten Anforderungen eines Stromsystems mit volatilen Erzeugern reagieren.
Eingriffe zur Stabilisierung des Stromnetzes
Zeitgleich legt das Bundeswirtschaftsministerium unter Minister Robert Habeck (Grüne) sein Papier zum „Strommarktdesign der Zukunft“ vor. Es solle ein sicheres, bezahlbares und nachhaltiges Stromsystem garantieren. Nach der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke, nach der möglichst für 2030 vorgesehenen Abschaltung auch der Kohlekraftwerke soll die Versorgung des dicht besiedelten Industrielandes Deutschland schwerpunktmäßig auf Windkraft und Solartechnologie beruhen. Die Sicherstellung von Grundlast solle durch Gaskraftwerke erfolgen, die zahlreich zu bauen sind. Experten ermittelten den Bedarf auf 40 bis 50 dieser Kraftwerke.
Jörg Rehmann
Journalist - Autor
